„Jahrhundertreform“
Am 13. November 2026 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts verabschiedet. In namentlicher Abstimmung stimmten 308 Abgeordnete dafür, 190 dagegen, 71 enthielten sich. Das Gesetz soll am 31. Dezember 2026 in Kraft treten. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sprach von einer „Jahrhundertreform“. Für die Ärzteschaft fällt die Bilanz gemischt aus.
Warum es die Reform gibt
Die Bundesregierung begründet die Reform mit der Sicherheitslage. Deutschland sei „ständiges Ziel hybrider Angriffe“, Spionage, Sabotage und Extremismus nähmen zu. Zugleich setzt das Gesetz zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2022 um. Das Gericht hatte klarere Eingriffsschwellen und engere Regeln für die Weitergabe von Daten an Polizei und Staatsanwaltschaft verlangt. Besonders eingriffsintensive Maßnahmen soll künftig ein unabhängiger Kontrollrat vorab genehmigen.
Zwei Dienste, zwei Schutzniveaus
Der Regierungsentwurf unterscheidet zwischen absolut und relativ geschützten Berufsgeheimnisträger:innen. Absolut geschützt sind Seelsorger:innen, Verteidiger:innen, Abgeordnete, Rechtsanwält:innen und Kammerrechtsbeistände. Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen sind nur relativ geschützt. Bei ihnen ist eine Maßnahme zulässig, wenn sie der Aufklärung erheblicher Bedrohungen dient und im Einzelfall verhältnismäßig ist. Neu ist diese Unterscheidung nicht, das Artikel-10-Gesetz kennt sie bereits für die Überwachung von Telefon und Post. Neu ist, wie weit die Befugnisse reichen, für die sie künftig gilt: vom Abhören nicht öffentlich gesprochener Worte über das heimliche Betreten von Geschäftsräumen bis zum verdeckten Zugriff auf IT-Systeme.
Der Innenausschuss hat den Entwurf am 11. November 2026 in einem Punkt nachgebessert. Gegenüber dem Bundesnachrichtendienst (BND), dem Auslandsgeheimdienst, stehen die Vertraulichkeitsbeziehungen von Ärzt:innen, Zahnärzt:innen, Psychotherapeut:innen, Apotheker:innen und Hebammen nun unter besonderem Schutz, sofern ein Bezug zu Deutschland besteht. Auch in ihre IT-Systeme darf der BND nur unter engeren Voraussetzungen eingreifen.
Für das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Gefahren im Inland wie Extremismus, Terrorismus oder Spionage beobachtet, bleibt es dagegen bei der Abwägung. Es darf damit in begründeten Einzelfällen auch in Arztpraxen Gespräche abhören, Praxisräume betreten oder auf Rechner zugreifen. Eine anlasslose Überwachung erlaubt das Gesetz nicht. Eine ausdrückliche Ausnahme für die elektronische Patientenakte (ePA) oder die Praxis-IT enthält es aber ebenso wenig. Der Schutz knüpft an den Beruf an, nicht an den Ort. Er gilt deshalb für Kliniken ebenso wie für Praxen. An der ärztlichen Schweigepflicht selbst ändert die Reform nichts.
Immer auf dem Laufenden bleiben. Melden Sie sich hier für unseren Newsletter an.
Was Ärzt:innen wissen sollten
Wie oft Praxen bisher überwacht wurden, ist öffentlich nicht bekannt. Das Parlamentarische Kontrollgremium meldet für 2024 insgesamt 293 Einzelmaßnahmen zur Überwachung von Telefon und Post durch alle drei Nachrichtendienste des Bundes. Wie viele davon Berufsgeheimnisträger:innen betrafen, weisen die Berichte nicht aus.
Von einer Überwachung erfahren Betroffene in der Regel spät oder gar nicht. Zwar sind sie nach Ende einer Maßnahme grundsätzlich zu benachrichtigen. Die Mitteilung unterbleibt aber, solange der Zweck gefährdet sein könnte, und kann nach fünf Jahren endgültig entfallen. Beim BfV können Ärzt:innen Auskunft über gespeicherte Daten beantragen. Sie müssen dafür jedoch einen konkreten Sachverhalt benennen und ein besonderes Interesse darlegen. Der BND darf künftig sogar offenlassen, ob überhaupt Daten gespeichert sind.
Eine Pflicht, Patient:innen auf die Möglichkeit einer Überwachung hinzuweisen, sieht das Gesetz nicht vor. Offen ist auch der Umgang mit Zufallsfunden. Nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts dürfen Nachrichtendienste Erkenntnisse nur zur Verfolgung besonders schwerer Straftaten an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert, dass der Entwurf diese Schwelle teilweise unterschreitet, und fordert ein Verwertungsverbot für Daten aus Vertrauensverhältnissen. Der Schutz entfällt zudem, wenn die Ärztin oder der Arzt selbst an der Bedrohung beteiligt sein soll.
Kritik der Ärzt:innenschaft
Die Bundesärztekammer (BÄK) hatte gefordert, die Arzt-Patienten-Beziehung absolut zu schützen und ePA sowie ärztliche IT-Systeme ausdrücklich auszunehmen. Für die Ungleichbehandlung gegenüber Anwält:innen sehe man „keinen sachlichen Grund“, sagte Dr. jur. Carsten Dochow, Leiter der Rechtsabteilung der BÄK. Manche Menschen könnten sonst davon absehen, sich überhaupt behandeln zu lassen. Nach der Abstimmung nannte BÄK-Präsident Dr. med. Klaus Reinhardt den Schutz „noch nicht umfassend“. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) wertet die Regelung für den BND als Fortschritt, hält die unterschiedliche Behandlung der Berufsgruppen aber für „verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen“. Auch die Bundespsychotherapeutenkammer hatte einen absoluten Schutz verlangt.
Was bleibt
Für die mehr als 36.000 Mitglieder der Ärztekammer Berlin ändert sich im Praxisalltag zunächst nichts Sichtbares. Gerade das wiegt aus ärztlicher Sicht schwer. Das Vertrauen der Patient:innen hängt nicht davon ab, wie oft abgehört wird, sondern davon, ob es möglich ist. Das gilt besonders dort, wo es um psychische Erkrankungen, Sucht oder Gewalterfahrungen geht. Die Reform betrifft die Bundesbehörden, das Berliner Landesrecht ändert sie nicht unmittelbar.
Der Bundesrat muss dem Gesetz nicht zustimmen und kann nur den Vermittlungsausschuss anrufen. BÄK und KBV wollen sich weiter für einen absoluten Schutz der Heilberufe auch gegenüber dem Verfassungsschutz einsetzen. Berufspolitischer Druck hat damit gewirkt, aber nur zur Hälfte. Solange der Verfassungsschutz das Abhören einer Praxis im Einzelfall abwägen darf, ist das Patientengeheimnis nicht absolut geschützt.