Berlin riskiert die Zukunft seiner Krankenhäuser

Der Transformationsfonds soll in den kommenden Jahren den Umbau und die Modernisierung der Krankenhausstrukturen ermöglichen. Der Bund hat angekündigt, für die nächsten vier Jahre 70 Prozent der Kosten zu übernehmen, sodass die Länder lediglich 30 Prozent beisteuern müssten. Für Berlin bedeutet dies einen jährlichen Eigenanteil von rund 75 Millionen Euro.

Im aktuellen Haushaltsentwurf sind jedoch lediglich fünf Millionen Euro für das Jahr 2026 und zehn Millionen Euro für das Jahr 2027 vorgesehen. Damit würde Berlin den Kliniken sowie den Patientinnen und Patienten dringend benötigte Mittel vorenthalten. Für jeden nicht investierten Euro verliert die Hauptstadt voraussichtlich 2,33 Euro an Bundesmitteln für zukunftsfähige Krankenhausstrukturen.

Keine Reform zum Nulltarif

Marc Schreiner, Geschäftsführer der Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG), vermutet mit Blick auf den geplanten Doppelhaushalt, dass das Land Berlin versucht, die Krankenhausreform über Einsparungen bei der Substanzerhaltung zu finanzieren. So soll die Investitionspauschale im Vergleich zu 2024 um 30 Millionen Euro auf nur noch 161 Millionen Euro gekürzt werden. „Kurz gesagt: Die Krankenhäuser sollen den Transformationsfonds faktisch selbst bezahlen – durch Kürzungen bei der Investitionspauschale”, so Schreiner. 

Deshalb fordert die BKG die Parlamentarier:innen auf, zu handeln und Verantwortung für die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu übernehmen. „Wir pfeifen auf die abstruse Idee einer Krankenhausreform zum Nulltarif – Klinikoffensive jetzt!”